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der zuständigen Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn für die Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder Anlagen Gegenstand eines Zulassungsverfahrens [...] n sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg[mehr]

Energieberaterin oder der Energieberater bekommt die Energieberatungsförderung vom BAFA ausgezahlt und stellt Ihnen eine um den Förderbetrag gekürzte Rechnung aus. Die Beratungsergebnisse müssen von der Ene [...] in einem Energieberatungsbericht, vorzugsweise einem individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP), dargestellt werden. Diesen händigen sie oder er Ihnen aus und erläutern ihn. Die Förderung erfolgt nach den[mehr]

Der Vater kann einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern stellen. Das Familiengericht wird diesem Antrag entsprechen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht[mehr]

unterstützt Sie unter bestimmten Voraussetzungen finanziell, wenn Sie blind oder einer blinden Person gleichgestellt sind. Dieser pauschale Geldbetrag gleicht die Mehraufwendungen aus, die Ihnen aufgrund der Blindheit[mehr]

rge. Ziel des Versorgungsausgleiches ist es, eine gerechte Verteilung der Versorgungsanrechte herzustellen. Dies schützt Partnerinnen oder Partner, die wegen Haushaltsführung und/oder Kindererziehung keine [...] Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie endet mit dem letzten Tag des der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats. Anrechte werden grundsätzlich[mehr]

hs ist vielmehr von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Entscheidende Kriterien sind die Lebensstellung der oder des Unterhaltsberechtigten für dessen Bedarf und die Leistungsfähigkeit der oder des [...] Mütter, die Kinder betreuen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Gleichgestellt sind den betreuenden Elternteilen Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer[mehr]

Modernisierungsmaßnahmen Absetzbare Ausgaben: Arbeits- beziehungsweise Lohnkosten und die in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten. Kosten für gelieferte Ware oder für Material können Sie nicht absetzen [...] Kontrolle von Blitzschutzanlagen Hinweis: Es kommt nicht darauf an, ob es sich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt. Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme können Sie nicht steuerlich[mehr]

soweit nicht Rechte Dritter betroffen sind Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen Die zuständige Stelle kann die Sicherungsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen wählen. Sie muss aber bei einer Entscheidung[mehr]

Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung. Hinweis: Ob ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung ist, stellt die Denkmalschutzbehörde in einem eigenen Verfahren fest. Liegen die Voraussetzungen vor, trägt sie[mehr]

denen Sie eine Meldebescheinigung vorlegen müssen, beispielsweise für: Aufgebot beim Standesamt Zulassungsstelle Banken Rentenversicherer. Die Meldebescheinigung gibt Auskunft über Ihre im Melderegister g[mehr]