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Bürgermeisteramt Kirchberg an der Murr Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes gemäß § 2 Abs. 2 des Gaststättengesetzes (GastG) Für Vereine gilt die Anzeigepflicht nur dann, wenn sie alkoholische Getränke [...] Stelle ein von außen sichtbarer Preisaushang angebracht werden. 16. Der Antragsteller hat der Gestattungsbehörde eine verantwortliche Person zu benennen 17. Es sind ausreichend Abfallbehältnisse aufzustellen [...] Getränke anbieten (vgl. § 1 Abs. 3 LGastG). Die Anzeige hat grundsätzlich zwei Wochen vor dem vorübergehenden Gaststättenbetrieb zu erfolgen. Verantwortlicher Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort[mehr]

n, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Sulz- bach an der Murr und Weissach im Tal Dokumentation der Mietspiegelerstellung Herausgeber: Stadt Backnang, die Gemeinden Allmersbach im Tal, Alt- [...] besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und per- sonenbezogenen Hauptwörtern in diesem Dokument die männliche Form verwen- det. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung gru [...] Stadt Murrhardt. Es ist nicht gestattet, ohne ausdrückliche Genehmigung der Städte die Daten der Dokumentation oder Teile daraus zu vervielfältigen und in elektroni- schen Systemen zu speichern und anzubieten[mehr]

Internet zu beantragen. Sie benötigen hierzu lediglich Ihre Wahlbenachrichtigung, die Ihnen bis spätestens 18.01.2026 zugegangen sein muss. Über den folgenden Link können Sie die Unterlagen beantragen. Die weiteren [...] dann dort erläutert. https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-ost/wahlscheinantrag/index?ags=08119038 Bitte beachten Sie, dass die Beantragung eines Wahlscheins[mehr]

Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich angezeigt werden (§ 7 Absatz 1 ChemVerbotsV). Welche Stoffe oder Gemische von diesen Vorgaben betroffen sind, ist in Anlage 2 der ChemVerbotsV [...] die Anzeige sind sachkundige Personen, die die unten genannten Voraussetzungen erfüllen, erforderlich. Jeder Wechsel der sachkundigen Person(en) muss unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt [...] bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu zählt die Notwendigkeit einer Erlaubnis oder Anzeige einer solchen Tätigkeit. Vor der Abgabe oder der Bereitstellung bestimmter gefährlicher Stoffe oder[mehr]

Bei der Übernahme einer bestehenden Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind Sie als neue Betreiberin oder neuer Betreiber der Anlage verpflichtet, diesen Betreiberwechsel unverzüglich bei [...] Mit der Anzeige übermitteln Sie der zuständigen Behörde Informationen zu den bisherigen und den neuen Betreibern, zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und zur Anlagenübernahme. Die Anzeigepflicht besteht [...] gen und Jauche-Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen). Sie erleichtern aber mit einer Anzeige zu einem Betreiberwechsel bei solchen Anlagen der zuständigen Behörde die Kommunikation[mehr]

besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigungbeantragen und entsprechende Nachweise erbringen. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn ein [...] zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt gewesen sein oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden [...] (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kündigungsschutz stehenden Frau ausnahmsweise für zulässig erklären. Allerdings dürfen die Gründe für die Kündigung nicht im [mehr]

Sie möchten die Nutzung einer baulichen Anlage ändern lassen? Dafür kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren in Betracht. Es sei denn, die Nutzungsänderung ist [mehr]

bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der zuständigen Behörde. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die wesentliche Änderung einer solchen Anlage. Hierbei können Genehmigungen von Anlagen [...] Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt[mehr]

immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher Art vorzunehmen? Für [...] ürftigen Anlage ist bei der zustädnigen Genehmigungsbehörde zu beantragen. Von Seiten der Genehmigungsbehörde wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren überprüft, ob durch die geänderte Anlage weiterhin [...] Anlagen sichergestellt ist. Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ausgetauscht werden sollen. Wenn nach Einschätzung des Betreibers[mehr]